von Rechtsanwältin Manuela Kamp | Jan 10, 2019 | Allgemein
Das Bundesarbeitsgericht hat am 25.9.2018 (8 AZR 26/18) entschieden, dass Arbeitnehmende keinen Anspruch auf die Verzugspauschale des § 288 Abs. 5 BGB i.H.v. 40 € haben, wenn der Arbeitgeber das Gehalt oder wie in dem entschiedenen Fall, eine Zulage aus einem...
von Rechtsanwältin Manuela Kamp | Jan 10, 2019 | Allgemein
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.12.2018 entschieden, dass ein Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung auch noch nach Erteilung der Zustimmung zu der Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmenden durch das Integrationsamt zu der beabsichtigten Kündigung...
von Rechtsanwältin Manuela Kamp | Jan 10, 2019 | Allgemein
In Arbeitsverträgen befinden sich sehr häufig sog. Ausschlussklauseln bzw. sog. Verfallklauseln. Eine Ausschlussklausel bewirkt, dass ein Anspruch verfällt, wenn er nicht innerhalb der in der Vertragsklausel vorgesehenen Frist geltend gemacht wird. Der Anspruch geht...
von Rechtsanwältin Manuela Kamp | Nov 8, 2016 | Allgemein
Wenn die arbeitgebende Person ausländischer Diplomat oder Diplomatin ist, ist die deutsche Gerichtsbarkeit für die Durchsetzung arbeitsrechtlicher Ansprüche nicht gegeben. Das Arbeitsgericht, dem z.B. eine Lohnklage gegen eine ausländische Diplomatin oder einen...
von Rechtsanwältin Manuela Kamp | Nov 8, 2016 | Allgemein
Das Sozialgericht Berlin hat sich in zwei Entscheidungen mit der Frage auseinandergesetzt, ob auch bei Durchführung des Kindesumgangs durch einen Elternteil, der aber nicht biologischer oder rechtlicher Elternteil ist, sondern sozialer Vater oder soziale Mutter, eine...
